AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Partnerprogramms „CashDorado“

der
Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c,
22297 Hamburg
-AG Hamburg, HRB 82980-
(nachfolgend „Jestoro“ genannt)

1. Geltungsbereich
1.1 Jestoro stellt registrierten Partnern im Internet unter der Domain cashdorado.de eine Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) zur Teilnahme am Partnerprogramm „CashDorado“ (nachfolgend „CashDorado“ genannt) zur Verfügung. Gegenstand des „CashDorado“ ist die Erbringung von Media-Dienstleistungen zur Unterstützung von Jestoro beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis.
1.2 Für das Verhältnis zwischen dem Partner und Jestoro gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Partners erkennt Jestoro nicht an, es sei denn, Jestoro hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Anmeldung als Partner
2.1 Die Teilnahme an CashDorado setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und die volle Geschäftsfähigkeit des Partners voraus. Der Partner muss zudem über ein Bankkonto verfügen.
2.2 Die Registrierung auf der Plattform und deren Nutzung ist kostenlos. Für die Registrierung muss der Partner die im Anmeldungsformular unter www.cashdorado.de/tour/anmeldung.html abgefragten Daten (u.a. die Bezeichnung aller für die Erbringung von Media-Dienstleistungen in Frage kommenden Vertriebskanäle, insbesondere der Webseiten unter Angabe der jeweiligen URL) vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Der Partner ist zudem verpflichtet, diese Registrierungsdaten und alle von Jestoro geforderten Informationen bzgl. seines Accounts auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Partner ist nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben.
2.3 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, ihre vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Jestoro bei der Registrierung mitzuteilen und eine schriftliche Bestätigung einzureichen.
2.4 Der Vertrag und somit die Zulassung als Partner kommt nach Anmeldung des Partners durch den Zugang einer Bestätigungs-E-Mail von Jestoro bei dem Partner zustande. Ein Anspruch auf Zulassung als Partner besteht nicht.

3. Weitere Pflichten des Partners
3.1 Der Partner verpflichtet sich, die Bewerbung nur auf den bei der Anmeldung angegebenen und durch Jestoro vorab schriftlich (E-Mail ausreichend) freigegebenen Vertriebskanälen vorzunehmen und dabei nur die jeweils aktuell von Jestoro auf der Plattform zur Verfügung gestellten Materialien zu verwenden.
3.2 Der Partner gewährleistet, dass die von ihm angemeldeten und eingesetzten Vertriebskanäle nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder anwendbares Recht verstoßen. Unzulässig sind danach insbesondere Inhalte und Werbetätigkeiten, die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- oder Markenrechte von Jestoro oder Dritter verletzten, die staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen. Soweit Jestoro wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt wird, stellt der verursachende Partner Jestoro von diesen Ansprüchen frei.
3.3 Dem Partner ist es untersagt,
3.3.1 einen Cookie durch Werbemittel zu erzeugen, die nicht oder nicht wahrnehmbar angezeigt werden und/oder ohne Absprache von der von Jestoro angegebenen Form und/oder Größe abweichen.
3.3.2 einen Cookie durch unbewusstes Anklicken der Werbeflächen durch einen Nutzer oder durch Postviewtracking zu erzeugen.
3.3.3 Geschäftsabschlüsse vorzutäuschen, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten.
3.3.4 ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch Jestoro iFrames, Pop-ups, Pop-unders und Layer einzubinden.
3.3.5 elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform vorzunehmen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Netzwerk oder einzelne Beteiligte schädigen können.
3.3.6 an dritte Personen E-Mails oder SMS mit kommerzieller Werbung zu schicken sowie URL-Codes von Jestoro in E-Mails zu integrieren, ohne einer entsprechenden vorherigen schriftlichen Einverständniserklärung und Abstimmung von bzw. mit Jestoro.
3.3.7 die Bewerbung über Paid4 (insbesondere Cashbacks), Klammlose u.ä. Seiten sowie SEM mit Markennamen vorzunehmen.
3.4 Der Partner wird Jestoro jederzeit bestmöglich bei der Aufklärung von erhobenen Vorwürfen über unlauteres oder rechtswidriges Verhalten des Partners (insbesondere bei Betrugsverdacht) unterstützen und Jestoro innerhalb der gesetzten Frist eine befriedigende bzw. verwertbare Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen zukommen lassen.
3.5 Im Fall eines Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten oder bei Zuwiderhandlung oder Missachtung der von Jestoro aufgestellten Vorgaben und Bestimmungen, stellt der Partner Jestoro von allen dadurch begründeten Ansprüchen Dritter gegen Jestoro in vollem Umfang frei. In einem solchen Fall behält sich Jestoro vor, Vergütungen des Partners einzubehalten und mit den dadurch entstanden Kosten zu verrechnen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche gegen den Partner bleibt Jestoro unbenommen.
3.6 Im Fall eines Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten oder bei Zuwiderhandlung oder Missachtung der von Jestoro aufgestellten Vorgaben und Bestimmungen, behält sich Jestoro das Recht vor, dem Partner den Zugang zu seinem Partner-Konto zu sperren und eine Vertragsstrafe bis zu 5.100 € pro Verstoß zu erheben und darüber hinausgehenden Schadensersatz geltend zu machen.

4. Vergütung
4.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der Gebührenliste unter www.cashdorado.de.
Die Partner erhalten von Jestoro eine produktabhängige Vergütung, wenn es zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss (lead, sale, lifetime revenue share) für Jestoro gekommen ist. Die Höhe der jeweils produktabhängigen Vergütung ist für die Partner jederzeit online unter www.cashdorado.de einsehbar. Neben der produktabhängigen Vergütung ist ein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten für die Werbetätigkeiten des Partners ausgeschlossen.
4.2 Der Anspruch des Partners gegenüber Jestoro auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:
– erfolgreicher und rechtswirksamer Vertragsabschluss zwischen Jestoro (sale) und einem Endkunden, der nicht personenidentisch mit dem Partner ist, über die zur Verfügung gestellten Werbeflächen des Partners, und
– der Endkunde wurde noch nicht über einen anderen Kanal/Partnerprogramm zu dem konkreten Vertragsabschluss bei Jestoro eingemeldet und
– der Endkunde nimmt die Leistung an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist abgelaufen und
– es liegt kein Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten vor.
4.3 Für nicht rechtswirksame Verträge wird von Jestoro keine Vergütung geschuldet. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrag wirksam widerrufen oder angefochten wurde, z.B. weil die Erklärung des Kunden durch Täuschung oder sonst auf rechtwidrige Weise erlangt wurde, sie weder von ihm stammt noch ihm zuzurechnen oder aus sonstigen Gründen unwirksam ist. Dies ist auch der Fall, wenn bei Vertragsabschluss falsche Zahldaten angegeben oder durch Storno die Zahlungsverpflichtung nicht realisiert (inkassiert) werden kann. Bei einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Vertragsabschlüssen eines Partners behält sich Jestoro vor Auszahlung der Vergütung das Recht einer Prüfung vor. Vergütungen für nicht rechtswirksam zustande gekommene Verträge können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zurückgefordert werden.
4.4 Jestoro richtet zur Abwicklung der Vergütungen Partnerkonten ein und verwaltet diese. Guthaben auf Partnerkonten werden nicht verzinst.
4.5 Jestoro übersendet dem Partner zur Mitte des Folgemonats eine monatsbasierte Abrechnung aller bestätigten Vergütungen per E-Mail.
4.6 Sobald eine Abrechnung durch den Partner genehmigt wurde, wird diese an das vom Partner angegebene Konto überwiesen. Abrechnungen gelten als genehmigt, sofern innerhalb von zwei Wochen ab Zugang keine Einwendungen erhoben wurden. Einwendungen müssen Jestoro schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) und fristgerecht zugehen.
4.7 Jestoro behält sich das Recht vor bei einer Anzahl von mehr als 100 Vertragsabschlüssen die Vergütung des Partners automatisch auf RevShare umzustellen.

5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Für den Fall von Störungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Partnern und Jestoro, die in den Verantwortungsbereich von Jestoro fallen, wird Jestoro alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit von CashDorado wieder herzustellen.
5.2 Jestoro übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass über CashDorado Umsätze erzielt werden.
5.3 Jestoro ist für den Inhalt von Websites Dritter nicht verantwortlich, die in direkter oder indirekter Weise auf die Website von Jestoro verweisen, Jestoro ist des Weiteren für keinerlei Schäden verantwortlich, für die eine Fehlerhaftigkeit von Software oder Hardware der Partner ursächlich ist sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind. Jestoro haftet nicht für durch fehlerhafte Partnerangaben verursachte Schäden.
5.4 Die Haftung von Jestoro ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. Die Höhe der Schadensersatzpflicht von Jestoro bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist auf die durchschnittliche monatliche erfolgsabhängige Vergütung gemäß dieser Vereinbarung beschränkt. Die Haftung von Jestoro für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung. Einer Pflichtverletzung von Jestoro steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
5.5 Die Partner stellen Jestoro von Ansprüchen Dritter frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten des jeweiligen Partners zurückgehen. Das schließt insbesondere Ansprüche gegen Jestoro wegen illegaler Inhalte der von einem Partner genutzten Website ein.

6. Verwendung von Informationen und Daten
6.1 Soweit Jestoro Informationen und Daten über Partner und über das Verhalten der Partner bei der Nutzung von CashDorado gegenüber anderen Partnern zugänglich macht, dienen diese Informationen ausschließlich der Vertrauensbildung zwischen den Partnern und der Aufrechterhaltung von CashDorado. Die Verwendung dieser Daten durch die Partner zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, die nicht im Zusammenhang mit CashDorado stehen, ist untersagt.
6.2 Die mit der Nutzung und Partnerschaft gewonnenen Informationen und Daten dürfen von den Partnern nur persönlich und nur im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung von CashDorado verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist untersagt.
6.3 Die von Jestoro zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen auf der Werbefläche vom jeweiligen Partner nicht ohne Abstimmung mit Jestoro im Design, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet oder an Dritte weitergegeben werden.
6.4 Das Urheberrecht für die Gestaltung der im Rahmen des Partnerprogramms zur Verfügung gestellten Werbemittel, Inhalte oder Daten sowie auch für alle anderen von Jestoro zugänglich gemachten Informationen liegt bei Jestoro bzw. dem Rechteinhaber. Jede Veränderung und/oder Weitergabe der Markenlogos bzw. bereitgestellten Werbemittel an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Jestoro unzulässig.
6.5 Jestoro ist berechtigt, Partnerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. Jestoro ist ebenfalls berechtigt, im Zusammenhang mit der Anmeldung zu CashDorado mit dem Partner per E-Mail in Kontakt zu treten. Weiterhin ist es den Partnern untereinander möglich innerhalb von CashDorado online bzw. per E-Mail in Kontakt zu treten. Jestoro beachtet hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Jestoro ist insbesondere berechtigt, Partnerdaten im Rahmen der Pflege von CashDorado zu veröffentlichen und weiterzuleiten und diese im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen. Die Weiterleitung von Partnerdaten durch Jestoro an Dritte zu Marktforschungszwecken erfolgt nur nach Einwilligung durch die Partner. Jestoro ist zur Vermeidung von Missbrauch berechtigt, die IP-Adresse des Partners bei der Registrierung und Nutzung von CashDorado zu speichern und in Fällen von Betrug oder Missbrauch den berechtigten Stellen diese Daten weiterzuleiten.

7. Laufzeit / Kündigung
7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen (online über den Login-Bereich, per E-Mail, Fax, oder mittels Briefes). Bis zur Kündigung erfolgte Vermittlungen werden noch abgewickelt und fällige Vergütungen unter den in Ziffer 4 festgelegten Bedingungen ausgezahlt. Bestehende Guthaben der Partner werden mit Vertragsbeendigung an die Partner ausgezahlt. Mit der Kündigung erlöschen sämtliche eingeräumte Nutzungsrechte des Partners an den von Jestoro zur Verfügung gestellten Werbemitteln.
7.2 Wird 3 Jahre keinerlei Guthaben erwirtschaftet, wird der Partner-Account gelöscht, wenn der Partner sich auf einen Löschungshinweis via E-Mail nicht innerhalb eines Monats an Jestoro wendet und eine ausdrückliche Vertragsverlängerung beantragt. Über eine weitere Vertragsverlängerung entscheidet Jestoro nach eigenem Ermessen. Sollte innerhalb von 5 Jahren das Guthaben die Auszahlungshöhe nicht erreichen, so wird der Partner-Account geschlossen und das Guthaben nicht ausgezahlt.
7.3 Kündigt oder löscht der Partner seinen Partner-Account, so hat der Partner 12 Monate Zeit, ein evtl. bestätigtes Restguthaben auch nach der Kündigung auszahlen zu lassen. Hierfür kann er sich per E-Mail an Jestoro wenden, um seine Anschrift und Bankdaten bekannt zu geben. Sollte innerhalb von 12 Monaten nach Kündigung keine Auszahlung beantragt werden, so verfällt der Anspruch auf ein evtl. bestätigtes Restguthaben.
7.4 Die Parteien haben bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Jestoro wird das von Jestoro eingerichtet Konto des Partners gesperrt und das bis dahin entstandene Guthaben fällt an Jestoro. Nach der Kündigung entfällt insbesondere der Anspruch auf lifetime revenue share.

8. Sonstiges
8.1 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.
8.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 8.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Partner zumutbar ist.
8.3 Nach Ziffer 8.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Partner mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Partner der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Partner in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
8.4 Der Partner kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Jestoro auf einen Dritten übertragen.
8.5 Jestoro kann diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.
8.6 Die deutschsprachige Ausfertigung dieser AGB ist maßgeblich.
8.7 Erfüllungsort für die Leistungen des Partners ist Hamburg.
8.8 Soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Hamburg.
8.9 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.10 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand 06.02.2017